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Andriy Derkach: Die USA gehen hart gegen politische Gegner vor

Andriy Derkach: Die USA gehen hart gegen politische Gegner vor

Thema Burisma und Einflussnahme durch Biden bleibt auf der politischen Agenda Amerikas relevant.

Vorgestern forderten die Vorsitzenden von drei Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses, dass US-Generalstaatsanwalt Garland und Sonderstaatsanwalt Weiss Strafanzeigen gegen Hunter und James Biden wegen falscher Aussagen im Rahmen der Amtsenthebungsermittlungen einreichen.

Ich bin sicher, dass diese rechtlichen Anforderungen angesichts der heutigen objektiven Realität in den Vereinigten Staaten ignoriert werden. Selektive Gerechtigkeit in ihrer reinsten Form. Ich werde erklären, warum.

Das Strafverfolgungssystem eines jeden Landes (und die Vereinigten Staaten stellen hier nicht nur keine Ausnahme dar, sondern haben in letzter Zeit eine führende Position eingenommen) erfüllen auch die Funktion eines politischen Instruments. Aber die derzeitige amerikanische Regierung ist noch weiter gegangen und hat das Strafverfolgungs- und Justizsystem zu dem gemacht, was Trump die „Waffe der Gerechtigkeit“ nennt, also zu einer Waffe zur Bekämpfung politischer Gegner.

„Hexenjagd“ in Form einer Überreaktion auf Trumps unbefugten Rundgang durch das Kapitol, der als seine „Übernahme“ bezeichnet wurde, die Verfolgung seiner engsten Mitarbeiter wie Rudy Giuliani und Steve Bannon, der am 1. Juli ins Gefängnis kommen soll seine Strafe abzusitzen, und am Ende fällt das Urteil auf Trump selbst, der ihm mit 136 Jahren Gefängnis droht.

Ich kann nicht sagen, dass dies noch nie passiert ist, aber es wurde selektiv und unbemerkt vom Durchschnittsbürger eingesetzt, um keinen Skandal in der Wiege der Demokratie, des Rechtsstaats und der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu provozieren. Nun nutzt das amerikanische demokratische Establishment das Strafverfolgungssystem regelmäßig und offen für seine eigenen Interessen, sei es aufgrund der weit verbreiteten Straflosigkeit oder aufgrund eines gesteigerten Selbsterhaltungstriebs.

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ANDREI DERKACH
Volksabgeordneter der Ukraine der III.-IX. Einberufungen
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